Sachsen ist Blau

AfD gewinnt Europawahl in Sachsen

Region. Kalte Dusche für die sächsischen Christdemokraten in Sachsen. Die CDU (21,8 Prozent) landete bei den Europawahlen mit zehn Prozent Rückstand hinter der AfD (31,8 Prozent) auf Rang zwei. Ein deutlicher Fingerzeig für die Landtagswahl am 1. September, wobei dort sicher der Faktor Michael Kretschmer stärker beachtet werden muss. Der CDU-Ministerpräsident könnte Stimmen für seine Partei mobilisieren. Aber zehn Prozent?

CDU muss in Sachsen auf Sahra hoffen

Nimmt man die aktuelle Wahlstimmung im Land als Grundlage, tritt das ein, was der regionalspiegel schon im Januar schrieb, als CDU-Generalsekretär Alexander Dierks gefragt wurden: “Haben Sie schon einen Dankesbrief an Sahra Wagenknecht geschickt?” Nur mit deren Bündnis könnte Kretschmer weiter regieren. Das BSW holte aus dem Stand 12,6 Stimmen, ist deutlich dritte politische Kraft in Sachsen.
Die SPD (6,9), GRÜNE (5,9) und Linke (4,9) spielen keine Rolle mehr, die FDP (2,4) und die FREIEN WÄHLER (2,4) werden nur noch unter SONSTIGE geführt.

Blau dominiert die Kreistage in Sachsen

Auch in den Kommunalparlamenten in Sachsen dominiert die Farbe Blau. Nach Auszählung der letzten Stimmen ging auch der Landkreis Zwickau mit 29,3 (AfD) zur 27,2 (CDU) an die BLAUEN. Im Gegensatz zur EU-Wahl sind sind die Unterschiede in den Regionalparlamenten allerdings geringer. Im Erzgebirgskreis lag nur ein Zehntel (29,4 zu 29,3) zwischen Blau und Schwarz. Mit 30,3 zu 26,7 siegte die AfD in Mittelsachsen, im Vogtland mit 28,3 zu 27,4. Auch in Chemnitz war die Alternative für Deutschland erfolgreich, holte bei den Stadtratswahlen mit 24,3 Prozent die meisten Stimmen. Die CDU folgt mit 21,3 Prozent vor dem BSW mit 15 Prozent.

Die Stimmen zur Wahl in Sachsen

Alexander Dierks, CDU-Generalsekretär

„Wir haben eine Europawahl erlebt, die eine ganz deutliche Quittung für die Ampelregierung in Deutschland ausgestellt hat. Es ging vor allem um bundespolitische Themen: Migration, Wirtschaft, Energiepreise. Als CDU haben wir über Monate davor gewarnt, dass genau dieses Ergebnis eintritt. Wir sind der Bundesregierung mit ausgestreckter Hand begegnet, um die drängenden Fragen in unserem Land zu klären. Die Ampel hat keinerlei Bereitschaft gezeigt, in diesen Fragen einen überparteilichen Konsens herzustellen. Leider müssen wir feststellen, dass es in ganz Ostdeutschland nicht gelungen ist, diese negative Stimmung in eine Stimmung für die Union umzuwenden, auch wenn wir gegenüber 2019 rund 13.000 Stimme mehr erhalten haben. Dass die CDU hier nicht in Größenordnungen gewinnen konnte, stellt uns natürlich nicht zufrieden.
Wir werden bis zum 1. September mit einem starken Team und den richtigen Inhalten um das Vertrauen der Sächsinnen und Sachsen werben. Gemeinsam mit Michael Kretschmer kämpfen wir für ein starkes Wahlergebnis der CDU. Unser Ziel ist es, stärkste Kraft zur Landtagswahl zu werden. Es geht bei dieser Landtagswahl nicht um Berlin oder Brüssel, sondern um Sachsen.
Bei der Kommunalwahl haben wir ein differenzierteres Bild gesehen. Wir nehmen zur Kenntnis, dass der Trend der Europawahl auch an den kommunalen Parlamenten nicht spurlos vorübergegangen ist. Aber wir sehen, dass wir in den Kreistagen und in den Stadträten der kreisfreien Städte und weiterer Gemeinden deutlich bessere Ergebnisse erzielt haben. Das zeigt: Wenn starke Bürgerinnen und Bürger vor Ort für die Union antreten, dann sind gute Ergebnisse möglich.

Petra Köpping, Spitzenkandidatin der SPD zur Landtagswahl

„Das Wichtigste für uns ist, dass Matthias Ecke für die SPD wieder ins Europäische Parlament einzieht. Matthias Ecke wird Sachsen dort weiterhin stark vertreten und die für die Menschen wichtigen Themen in den Mittelpunkt stellen für ein soziales Europa und ein solidarisches Miteinander.
Der Wahlkampf war geprägt von Angriffen auf unsere Demokratie, von Fakenews, Plakatzerstörungen, Einschüchterungsversuchen und Gewalt. Hier müssen wir klar sagen: Die Rechten greifen die Demokratie an. Dagegen müssen wir uns wehren.
In Sachsen können wir mit den Wahlergebnissen nicht zufrieden sein kann. Das müssen wir anerkennen und analysieren. Dennoch stehen wir mit 7 % zur Europawahl und 8 % bei den Kommunalwahlen in Sachsen deutlich über fünf Prozent. Das sagt uns für die Landtagswahl im September: Wir werden im Landtag vertreten sein. Das wird auch die CDU freuen, denn sie wird ohne die SPD keine stabile Regierung bilden können. Und es ist ein Fingerzeig an die Wählerinnen und Wähler: SPD wählen lohnt sich.

Wir sollten auf gegenseitige Schuldzuweisungen verzichten. Wichtig ist doch, politische Handlungsfähigkeit zu beweisen und Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Das bedeutet: gut regieren. Nicht nur in Berlin, auch in Sachsen. Wir müssen Angebote machen und unsere Probleme hier lösen.
Für den Landtagswahlkampf ist unsere Strategie klar. Wir müssen es schaffen, die Themen in den Mittelpunkt zu stellen und unseren Standpunkt und unsere Lösungen dafür klar zu machen. Bildung, Gesundheit, Arbeits- und Fachkräftemangel, Integration, Umbau der Wirtschaft, Investitionen in die Zukunft und vor allem: die Verteidigung der Demokratie für eine freie und solidarische Gesellschaft. Dafür steht die SPD und dafür stehe ich als Spitzenkandidatin der SPD Sachsen für die Landtagswahl im September.”

Christin Furtenbacher und Marie Müller, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

„Wir leben in einer anderen Welt als 2019, zu den letzten Europa- und Kommunalwahlen. Dazwischen liegen eine Pandemie, Kriege und Inflation. Das hatte zur Folge, dass in diesem Wahlkampf wichtige Zukunftsthemen, die sowohl Europa, als auch die Kommunen bewegen, zu kurz gekommen sind. Die erreichten Ergebnisse stellen uns nicht zufrieden. Wir sind deutlich unter unseren Möglichkeiten geblieben. Für uns heißt es daher, die Zahlen genau auszuwerten und daraus Schlüsse zu ziehen. Im Landtagswahlkampf müssen wir einiges besser machen. Es muss gelingen, die landespolitisch relevanten Themen zu adressieren und Erfolge stärker herauszustellen. Klar ist: Es liegt viel Arbeit vor uns.
Marie Müser, Landesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ergänzt: „Die AfD triumphiert in Sachsen sowie überall im Osten. Diese Partei ist eine Gefahr für das Land. Es ist bestürzend, dass so viele Menschen eine Partei wählen, die offen rechtsextrem ist und als verlängerter Arm von Putin in Sachsen agiert. Das Ergebnis muss allen demokratischen Parteien ein Auftrag sein: Die Brandmauer zur AfD muss stehen, eine Normalisierung darf es nicht geben. Wir müssen aber auch der Frage nachgehen, wieso diese Partei bei den Menschen so eine hohe Zustimmung findet. Gemeinsam müssen wir besprechen, wie wir als demokratische Parteien bis zur Landtagswahl zu einem fairen Meinungsstreit zurückkehren.”

Susanne Schaper, Spitzenkandidatin der LINKEN uzur Landtagswahl:

„Das bundesweite Ergebnis der Linken ist enttäuschend, da gibt es nichts zu beschönigen. Wir wissen, dass wir Vertrauen zurückgewinnen müssen und kennen weiterhin unsere Hausaufgaben. Die Partei braucht weiterhin einen Neustart. Die Linke in Sachsen bleibt aber kommunal verankert und in jedem Kreistag vertreten. Bis zur Landtagswahl konzentrieren wir uns nun darauf, um jede Stimme kämpfen.“

Jörg Urban, Parteichef und Spitzenkandidat zur Landtagswahl der AfD

“Trotz geballter Hetze durch Medien, Verfassungsschutz und Altparteien hat die AfD deutlich zugelegt, vor allem in den ostdeutschen Bundesländern. Wir sind deutschlandweit zweitstärkste Kraft geworden. Darüber freue ich mich außerordentlich und bedanke mich bei allen fleißigen Wahlhelfern ganz herzlich. Gut ist auch, dass die Ökosozialisten der Grünen dramatisch abgestürzt sind”

Dr. Anita Maaß, Landesvorsitzende der FDP

„Die Ergebnisse zur Europa- und Kommunalwahlen können uns natürlich nicht zufriedenstellen. Dennoch gibt es mehrere Lichtblicke: wir konnten unsere Fraktion im Europaparlament halten und in zahlreichen sächsischen Kommunen sind wir nach wie vor in den Stadt- und Gemeinderäten vertreten. Dort werden wir auch in Zukunft mit liberalen Ideen unsere Heimat gestalten. Unsere Kandidaten und die enorm motivierten Wahlkampfhelfer haben im ganzen Freistaat alles gegeben. Dafür gebührt ihnen unser größter Dank und genau mit dieser Energie gehen wir auch in die bevorstehenden Landtagswahlen.“

Sabine Zimmermann, Landesvorsitzende BSW

“Wir freuen uns über den großartigen Erfolg des BSW bei der Europawahl. Dass eine Partei aus dem Stand heraus im bundesweiten Durchschnitt gleich über 5 Prozent erlangt – das ist einzigartig. Wenn man bedenkt, dass es das Bündnis Sahra Wagenknecht erst seit Januar gibt, ist klar: Wir wirbeln die deutsche Parteienlandschaft komplett durcheinander. Offenbar gab es breite Politikfelder, die von den bisherigen Parteien nicht mehr abgedeckt wurden.

Die Europawahlen heute fanden weniger als drei Monate vor unseren Landtagswahlen in Sachsen statt – und wenn wir auf die Zahlen in Sachsen schauen, dann freuen wir uns gleich doppelt. Die ersten Auszählungen zeigen: Mit teilweise zweistelligen Ergebnissen in manchen Landkreisen liegen wir in Sachsen noch besser als im Bundesdurchschnitt – und selbstverständlich gibt uns das einen enormen Antrieb für den bevorstehenden Landtagswahlkampf. Man muss sich das mal klar machen: Unser Landesverband Sachsen wurde Ende Februar gegründet – und jetzt liegen wir bei der Europawahl in Sachsen auf dem dritten Platz.

Damit ist für uns klar: Die Landtagswahlen am 1. September 2024 werden völlig andere Wahlen sein als vor fünf Jahren. Damals wussten viele Menschen nicht mehr, welche Partei sie wählen sollten. Das Ergebnis ist bekannt und wer will behaupten, dass die aktuelle Koalition aus CDU, SPD und Grünen in Sachsen viel Gutes bewirkt habe? Ganz im Gegenteil: Unsere Gesellschaft ist noch zerrissener als vor fünf Jahren und die Menschen haben noch weniger das Gefühl, dass sie von den Parteien tatsächlich in ihrem politischen Willen repräsentiert seien. Für all diese Menschen haben wir für die Landtagswahl ein politisches Programm entworfen – und jeder, der dieses Programm aufmerksam liest, wird feststellen: Es ist ein seriöses Programm, das die Missstände in unserem Bundesland klar benennt und vor allem konkrete Lösungen anbietet. Zusammengefasst: Die Europawahl hat klar gezeigt: Jetzt können die Menschen wieder mit gutem Gewissen ihr Kreuz bei einer Partei – einer neuen Partei – machen. Und diese Dynamik nehmen wir mit in die Landtagswahl. Jetzt geht es erst richtig los.”